Endbenutzer-Lizenzvertrag
Ein Endbenutzer-Lizenzvertrag, auch Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, abgekürzt EULA (von engl. End User License Agreement), ist eine spezielle Lizenzvereinbarung, welche die Benutzung von Software regeln soll. Texte mit einer EULA werden oftmals zu Beginn der Installation der Software angezeigt.
In Deutschland sind EULA zu Standardsoftware nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie zwischen Verkäufer und Erwerber der Software bereits beim Kauf vereinbart wurden. Dem Käufer erst nach dem Kauf zugänglich gemachte Lizenzbestimmungen (zum Beispiel während der Installation oder als gedruckte Beilage in der Verpackung) sind für den Käufer wirkungslos. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer bei der Installation “Ich stimme der Lizenzvereinbarung zu” oder Ähnliches anklickt, weil die Software sonst die Installation verweigert.[1].
Auch wenn die Lizenzbedingungen beim Kauf vereinbart wurden (zum Beispiel beim Online-Kauf durch entsprechendes gut sichtbares Anzeigen vor dem Kauf oder bei Kauf im Ladengeschäft durch deutlich erkennbares Abdrucken der vollständigen Bedingungen auf der Verpackung), kann ihre Wirksamkeit stark eingeschränkt sein. Sie stellen dann Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die der Inhaltskontrolle durch die AGB-Regelungen des BGB unterliegen. In der Praxis sind zum Beispiel viele Klauseln dieser Vereinbarungen zumindest für Privatkunden nicht bindend, weil sie den Endnutzer einseitig und ungewöhnlich einschränken (§ 307 BGB) oder gegen konkrete Vorschriften in § 308 und § 309 verstoßen (z. B. Haftungsbeschränkungen).
Literatur
- Koch, Frank A.: Handbuch Software- und Datenbankrecht, ISBN 3-540-00016-X
- Koch, Frank A.: Computer-Vertragsrecht, ISBN 3-448-04813-5
- Marly, Jochen: Softwareüberlassungsverträge, ISBN 3-406-48785-8
- Mayer-Wegelin, Clemens: Käuferrechte bei Computerspielen - Technische Kopierschutzmaßnahmen und End User License Agreements. JurPC Web-Dok. 28/2009
- Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter: BVB/EVB-IT-Computersoftware, ISBN 3-503-07052-4
- Schneider, Jochen: Handbuch des EDV-Rechts, ISBN 3-504-56024-X
- Schröder, Georg F.: Softwareverträge, ISBN 3-406-48951-6
- Tremml, Bernd: Computerverträge für Hard- und Software, ISBN 3-8092-1155-9
Einzelnachweise
- ↑ Fred Andresen, Ulrich Bantle: Fallstricke im End User License Agreement - Ich seh dich nicht. In: Linux-Magazin, Ausgabe 2007/03
Siehe auch
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